IG Bau will Mehrwertsteuersenkung für sozialen Wohnungsbau

Berlin (dts) – Die Baugewerkschaft IG Bau fordert eine Mehrwertsteuersenkung für den sozialen Wohnungsbau in Deutschland. „Rechnerisch hat Deutschland alle 37 Minuten eine Sozialwohnung weniger“, sagte der IG-Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Das ist ein fataler `Netto-Verlust` – für den Wohnungsmarkt, aber auch für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland.“ Er forderte die Bundesregierung auf, ein Sondervermögen von 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 bereitzustellen. „Darüber hinaus muss das Bauen von Sozialwohnungen günstiger werden: Es muss eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für den sozialen Wohnungsbau geben. Ebenso eine deutlich raschere Bearbeitung von Förderanträgen“, sagte Feiger.

Besserung ist dem Gewerkschaftschef zufolge nicht in Sicht: „Nach einem gescheiterten Sozialwohnungsbau-Jahr 2022 ist leider auch davon auszugehen, dass es in diesem Jahr keinen Deut besser wird. Im Gegenteil.“ Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) reagierte alarmiert auf die gesunkene Zahl an Sozialwohnungen im vergangenen Jahr: Er spricht sich unter anderem für eine verpflichtende längere Sozialpreisbindung aus. „Wir brauchen eine schnelle, eine echte soziale Wohnungsbau-Offensive und die Sozialbindung geförderter Wohnungen muss mindestens auf 30 Jahre steigen“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Funke-Zeitungen.

Zudem sollten Mietsteigerungen effektiv begrenzt werden. Viele Menschen würden derzeit auf sehr beengtem Wohnraum leben, an die Stadtränder gedrängt oder ihr Zuhause verlieren, warnte Engelmeier. „Die Lage insgesamt ist dramatisch: Wohnungen sind einfach zu teuer, viele mit den Wohnkosten überlastet und sie werden so zum Armutsrisiko.“ Es fehle an geeigneten Wohnungen sowohl für Familien als auch für Ein-Personen-Haushalte sowie an barrierefreiem Wohnraum.

Foto: Baustelle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur