Reichtsbürger-Verfahren könnte Mammutprozess werden

Frankfurt/Main (dts) – Die Ermittlungen gegen Mitglieder eines „Reichsbürger“-Netzwerks wegen eines mutmaßlich geplanten Regierungsumsturzes könnten in einem Gerichtsprozess münden, der die gewohnten Dimensionen sprengt. Laut eines Berichts des „Spiegel“ gibt es Überlegungen, das Verfahren parallel an mehreren Standorten stattfinden zu lassen, die dann etwa für Zeugenaussagen über Videoschalten miteinander verbunden werden.

Der Grund ist die Vielzahl der Beschuldigten, die voraussichtlich mit jeweils zwei Verteidigern vor Gericht erscheinen werden. Insgesamt 26 mutmaßliche Umstürzler, darunter Heinrich XIII. Prinz Reuß und die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann, sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Dutzende weitere Beschuldigte wurden zwar nicht inhaftiert, müssen aber ebenfalls mit Anklagen rechnen. Der Bundesanwaltschaft zufolge soll das „Reichsbürger“-Netzwerk Pläne geschmiedet haben, den Bundestag zu erstürmen und Abgeordnete als Geiseln zu nehmen.

Der Fall wurde nach einer Großrazzia Anfang Dezember publik, als etwa 3.000 Beamte in elf Bundesländern sowie Italien und Österreich mehr als 130 Wohnungen, Häuser und Büros durchsuchten. Das Bundeskriminalamt richtete die Besondere Aufbauorganisation „Schatten“ ein. Unter den Festgenommenen waren auch ehemalige Bundeswehrsoldaten und aktive Angehörige des Kommandos Spezialkräfte. Aufgrund der noch laufenden Ermittlungen wollte sich die Bundesanwaltschaft nicht zu den Überlegungen äußern.

Noch gibt es keine Anklagen.

Foto: Justicia (Archiv), über dts Nachrichtenagentur