„Reichsbürger“ weiter als Sachverständiger für Justiz tätig

Berlin (dts) – Trotz Warnungen des Verfassungsschutzes ist ein führender „Reichsbürger“-Ideologe offenbar ein weiteres Mal als Sachverständiger für die Justiz tätig geworden. Der Psychiater wurde auch nach Bekanntwerden seiner staatsfeindlichen Aktivitäten kürzlich von einem Berliner Amtsgericht als Gutachter beauftragt, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Sprecherin des Berliner Kammergerichts.

Er gilt demnach als wichtiger Vertreter der „Reichsbürger“-Bewegung. Laut einem „Spiegel“-Bericht soll er in Hunderten Fällen als psychiatrischer Gerichtsgutachter tätig gewesen sein und dafür Honorare in sechsstelliger Höhe erhalten haben – von der Bundesrepublik, der er das Existenzrecht abspricht. Allein in Hessen war er dem Bericht zufolge in fast 2.000 Verfahren bestellt worden. Im Internet trete der Psychiater inzwischen als „Oberbürgermeister von Berlin im Notstand“ auf und ordne in einem Schreiben an den Bundespräsidenten die „Auflösung aller BRD-Strukturen“ sowie die „sofortige Schließung aller BRD-Gerichte“ an; damit auch die des Berliner Amtsgerichts, das ihn im Juli beauftragt habe. Er selbst sehe auf Anfrage hierin keinen Widerspruch.

Foto: Justicia (Archiv), über dts Nachrichtenagentur