Berliner Justizsenatorin will gegen Rechtsextremismus vorgehen

Berlin (dts) – Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg will sich in ihrem Amt entschieden gegen Rechtsextremismus einsetzen. „Mit meiner Arbeit möchte ich die Demokratie stärken und jegliche Bestrebungen aus der rechtsextremen Ecke bekämpfen“, sagte die parteilose Senatorin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Für ihre Zusage an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), das Amt zu übernehmen, sei es wichtig gewesen, „dass der neue Berliner Senat dieses Thema so ernst nimmt und so nachhaltig verfolgt, wie ich es in den letzten Jahren im Verfassungsschutz getan habe“, sagte Badenberg, die zuvor als Vizepräsidentin im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig war und als „AfD-Jägerin“ galt. Zum jüngsten Umfragehoch der AfD sagte sie, es mache ihr große Sorge, dass eine Partei so hohe Zustimmungswerte erziele, obwohl den Wählern bewusst sein müsse, „dass die AfD vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, in Thüringen sogar als gesicherte extremistische Bestrebung“. Dass die AfD dennoch so viel Zuspruch erhalte, sei „kein politischer Unfall“, sagte die Justizsenatorin. „Da haben sich Menschen aus unterschiedlichen Gründen bewusst und gewollt für diese Partei entschieden.“

Als Grund für die hohe Zustimmung zur AfD sieht Badenberg die Verunsicherung vieler Menschen durch zahlreiche Krisen wie die Coronakrise und den Krieg Russlands gegen die Ukraine. „Und da kommt eine Partei, die anders auftritt, die mit den Ängsten und Vorurteilen der Menschen spielt, die einfache Lösungen anbietet, wo es keine einfachen Lösungen gibt“, sagte Badenberg. Um dieser Stimmung entgegenzuwirken, müssten die demokratischen Parteien weiter gute Politik zu machen und sie auch gut erklären. Zudem gelte es aber auch, „immer klarzumachen, dass jede Stimme für die AfD eine Stimme gegen die Demokratie ist, wie wir sie verstehen“, sagte sie.

„Wir sind an einem Punkt, da muss die Politik wehrhaft sein – für die Demokratie“, so Badenberg. Die Themen Rechtsextremismus und Rassismus beschäftigten sie auch aufgrund ihrer eignen Biografie, sagte die Justizsenatorin, die in Teheran in einer iranischen Familie geboren wurde. In der Schule sei sie wegen ihres Namens schon mal ausgelacht worden. „Auf einer Klassenfahrt bin ich aufgrund meiner Herkunft tätlich angegriffen worden, es ist zum Glück nichts Schlimmeres passiert“, sagte Badenberg.

„Ich finde es aber sehr wichtig, dass man diese Probleme im Alltag nicht relativiert, sondern sich gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus einsetzt“, so die Berliner Justizsenatorin.

Foto: Rechtsextreme, über dts Nachrichtenagentur