BDI-Präsident fordert sorgfältigere Gesetzgebungsverfahren

Berlin (dts) – Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes verlangt auch der Industrieverband BDI eine weniger übereilte Gesetzgebung. „Geschwindigkeit an sich ist kein Wert und schon gar kein Mehrwert, wenn die Richtung nicht stimmt“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Ja, die Gesetzesmaschine läuft auf Hochtouren, aber nicht nur die Abgeordneten des Bundestages fühlen sich immer öfter überrumpelt – wir auch.“ Ähnlich hatte sich Russwurm vor wenigen Wochen auf dem Tag der Industrie geäußert, dort war jedoch vor allem sein Plädoyer für mehr Tempo wahrgenommen worden. „Wenn Bundesministerien Anhörungsfristen ins Unzumutbare verkürzen, geht Schnelligkeit vor Einbezug von Fachkunde“, sagte der Industriepräsident jetzt. Politik und Verwaltung überblickten nicht alles besser als Experten in Unternehmen und Verbänden. „Mehr Offenheit und mehr Bezug zur Praxis würden wir uns dringend wünschen. Das wäre gut für die Sache, gut für das Land und gut für das Vertrauen in Politik. Wir strecken dazu die Hand aus.“

Foto: Siegfried Russwurm, über dts Nachrichtenagentur