Normenkontrollrat kritisiert zu schnelle Gesetzgebungsverfahren

Berlin (dts) – Der Nationale Normenkontrollrat fordert nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch das Bundesverfassungsgericht Konsequenzen für alle Gesetzgebungsverfahren. „Das GEG ist ja nur die Spitze des Eisbergs: Es gibt viele weitere Fälle, in denen Hunderte Seiten komplizierter Gesetzestexte im Eiltempo durchs Parlament gebracht werden“, sagte Normenkontrollratschef Lutz Goebel der „Welt“ (Freitagsausgabe).

„Die Politik muss ihre eigenen Regeln wieder ernst nehmen.“ Nicht umsonst gebe es Geschäftsordnungen dafür, wie Gesetze innerhalb der Bundesregierung erarbeitet und wie sie im Parlament beraten werden sollten. Künstliche Fristverkürzungsgründe wie im Fall des GEG sollten außer bei Krisengesetzen tabu sein. Hier müsse sich die Politik selbst disziplinieren.

Das Problem fängt laut Goebel schon im Vorfeld an, wenn die Bundesministerien ihre Referentenentwürfe entwickeln. „Auch in diesem Verfahren gelten Fristen, die werden immer häufiger missachtet“, sagte er. In dieser Legislatur komme dies noch deutlich häufiger vor als in der letzten. Dann bleibe keine Zeit, um Betroffene und Experten einzubeziehen.

Darunter leide die Praxistauglichkeit. „Es wird unsauber reguliert und es passieren Fehler. Das erschwert die Umsetzung, erzeugt unnötige Bürokratie und behindert die Wirkung von Gesetzen“, sagte Goebel. Damit habe die Politik langfristig nichts gewonnen.

„Dann funktionieren die Gesetze nicht, die Betroffenen sind frustriert und die Glaubwürdigkeit der Politik leidet“, so Goebel. Der Normenkontrollrat ist das oberste Beratungsgremium der Bundesregierung, wenn es um Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung geht.

Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang, über dts Nachrichtenagentur