Deutschland & Welt
Grüne wollen Karlsruher GEG-Entscheidung „in Ruhe“ auswerten
Berlin (dts) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, plädiert dafür, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz in Ruhe auszuwerten. „Wir haben Respekt vor der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und werden mehr Zeit für die parlamentarischen Beratungen des Gebäudeenergiegesetzes vorsehen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Mihalic fügte hinzu: „Die Entscheidung aus Karlsruhe bezieht sich auf das parlamentarische Verfahren, nicht auf das Gesetz in der Sache. Wir werden das jetzt in Ruhe auswerten und beraten, wann das Gesetz abgeschlossen werden kann.“ Dass die Grünen auf eine Sondersitzung des Bundestages in der Sommerpause drängen werden, ist nach Informationen des RND keineswegs sicher.
Foto: Bundesverfassungsgericht, über dts Nachrichtenagentur
Bund plant mit weiteren Millionen für Baggerarbeiten gegen Schlick
Jeder Dritte wegen Internetnutzung in Sorge um eigene Gesundheit
Gemeindebund warnt vor Zusammenbruch des öffentlichen Dienstes
US-Börsen drehen vor Weihnachten weiter auf
Brand an Heiligabend in Münchner Pflegeheim
Mindestens 11 Tote und 80 Verletzte nach Anschlag in Magdeburg
Auto rast in Magdeburger Weihnachtsmarkt – Berichte über „Anschlag“
Elon Musk kritisiert nach Magdeburger Anschlag Bundesregierung
Nach Magdeburger Anschlag kein Sprengsatz im Tatfahrzeug gefunden
