Bundeskanzler spricht Machtwort bei Streit um Kindergrundsicherung

Berlin (dts) – Im Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung hat sich nun Bundeskanzler Scholz (SPD) eingeschaltet. In einem Brief an die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), über den das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, fordert er einen geeinten Referentenentwurf bis Ende August.

In dem Schreiben ist im Zusammenhang mit der Kindergrundsicherung von einer „beabsichtigten Leistungsverbesserung“ die Rede. Scholz bittet Paus zudem, verschiedene Varianten und Alternativen zur Ausgestaltung der Kindergrundsicherung zu erarbeiten, beispielsweise für den Pauschalbetrag des Bildungs- und Teilhabepakets. Der Kanzler schreibt: „Die Ressortabstimmung sollte dann zeitnah eingeleitet werden, so dass eine Kabinettsbefassung Ende August realisiert werden kann.“ Damit bestätigt Scholz offenbar die Position der Bundesfamilienministerin, die für die Kindergrundsicherung ausreichend Haushaltsmittel fordert, um das zentrale sozialpolitische Reformprojekt der Ampel umzusetzen.

Paus hatte immer wieder eine Kindergrundsicherung gefordert, die Leistungsverbesserungen enthält und damit mehr sei als eine Verwaltungsreform. In den letzten Monaten kam es immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten in der Ampel beim Thema Kindergrundsicherung. Familienministerin Paus fordert 12 Milliarden Euro für ihr Projekt. Finanzminister Lindner (FDP) hat für die Haushaltsplanung für 2025 als Merkposten 2 Milliarden eingeplant.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur