SPD-Politiker kritisieren Dobrindt – Streit um Zurückweisungen an der Grenze

Berlin (dts) – In der SPD mehren sich die Stimmen, die eine Kurskorrektur bei den Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen fordern. „Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zurückweisungen an der Grenze sind nicht neu und jetzt gerichtlich bestätigt“, sagte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff (SPD) dem Nachrichtenportal „T-Online“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse in jedem Fall ein rechtlich einwandfreies Vorgehen sicherstellen, „gerade mit Blick auf das Vertrauen der Bevölkerung und unsere Reputation bei den europäischen Nachbarn“, so Roloff, der auch Mitglied im SPD-Bundesvorstand ist.

Noch deutlicher wird sein SPD-Kollege Lars Castellucci. „Das Bundesinnenministerium ist offensichtlich weder ausreichend in die Abstimmung mit unseren Partnerländern gegangen, noch hat es einen klar rechtssicheren Weg für Zurückweisungen eingeschlagen“, sagte der SPD-Innenexperte dem Nachrichtenportal. „Wer sich auf Recht und Ordnung beruft, muss Recht und Ordnung einhalten.“ Es gelte, unbedingt zu verhindern, dass Migranten im Grenzgebiet untertauchen, sagte Castellucci. Als Alternative zu Zurückweisungen schlägt er vor, Dublin-Verfahren grenznah und beschleunigt durchzuführen, wie es die frühere Innenministerin Nancy Faeser initiiert hatte.

Auch der baden-württembergische SPD-Abgeordnete Macit Karaahmetoglu forderte die schwarz-rote Bundesregierung dazu auf, die getroffenen Maßnahmen eingehend zu überprüfen. „Weder kann die junge Bundesregierung riskieren, den Eindruck zu erwecken, ihr seien geltende Gesetze egal, noch können wir noch mehr Uneinigkeit in Europa wollen“, sagte er. Präzise und einvernehmliche Absprachen mit den Nachbarländern seien „unabdingbar“, so Karaahmetoglu, der im Innenausschuss des Deutschen Bundestags sitzt.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur