Deutschland & Welt
Klöckner schimpft: Bundesminister schwänzen den Bundestag
Berlin (dts) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beklagt mangelnde Präsenz der Bundesregierung im Parlament – und fordert Besserung.
„Ich stelle in den ersten Wochen dieser neuen Legislaturperiode mit Sorge fest, dass die Regierungsbank im Plenum teilweise nur sehr schwach besetzt ist“, heißt es in einem Schreiben Klöckners an Kanzleramts-Staatsminister Michael Meister (CDU), über welches das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. „Eine angemessene und kontinuierliche Präsenz der Bundesregierung“ sei für einen lebendigen Diskurs sowie für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative „von wesentlicher Bedeutung“.
Klöckner forderte Veränderungen. Die Fraktionen im Bundestag und das Präsidium seien „unumstößlich der Auffassung“, dass während jeder Plenarsitzung mindestens zwei Bundesminister anwesend sein sollten: „Ich muss daher darum bitten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um eine dauerhafte und wirksame Vertretung der Bundesregierung in den Sitzungen des Bundestages sicherzustellen.“
Foto: Kabinett Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Streit um Cyber-Sicherheit: Grüne attackieren Union wegen Blockade bei BSI-Reform
Geheimakte Maskendeal – Ministerium hält Details unter Verschluss
Dax klettert – doch Anleger bleiben skeptisch
SPD-Politiker kritisieren Dobrindt – Streit um Zurückweisungen an der Grenze
SPD-Länder rebellieren gegen Klingbeils Steuerpläne
Kiesewetter fordert mehr Tempo bei Waffenlieferungen an die Ukraine
Merz und Selenskyj besiegeln Waffendeal – Ukraine soll auch außerhalb zuschlagen dürfen
Selenskyj gesteht: Mein Sohn vermisst mich – und lobt Merz als starken Partner
Drama um Selenskyj: Ukraine-Präsident überraschend nicht beim Karlspreis in Aachen
