SPD-Politiker kritisieren Dobrindts Grenzkontrollen

Berlin (dts) – Führende SPD-Politiker äußern Kritik am schärferen Grenzregime, das Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingeleitet hat.

„Die Verstärkung der Grenzkontrollen ist im Koalitionsvertrag verabredet“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) der „Welt am Sonntag“. Die dahinterstehende Überlegung, für mehr Sicherheit an den Grenzen in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn sorgen zu wollen, könne sie zwar nachvollziehen. „Im Saarland kann man allerdings sehen, dass die Grenzkontrollen eine Belastung für den wirtschaftlich wichtigen Grenzverkehr sind.“

Als saarländische Ministerpräsidentin trete sie daher dafür ein, „schnellstmöglich zu besseren Lösungen“ zu kommen. „Denn es ist nicht das schlaueste Konzept, mit tausenden Bundespolizisten an festen Punkten zu kontrollieren.“ Rehlinger sprach sich für „partnerschaftliche Bestreifungen in einem Korridor beiderseits der Grenze“ aus. Auf diese könnten sich Kriminelle und Schleuser nicht so gut einstellen, außerdem wäre „kein derart hoher Personaleinsatz“ notwendig. „Ein solches Modell könnte im Saarland erprobt werden.“

Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, sagte der Zeitung: „Temporäre Kontrollen an den Grenzen können sinnvoll und wichtig sein.“ Als Ministerpräsident habe er die Einführung unterstützt. Im Ergebnis seien die Zahlen der Asylanträge deutlich gesunken.

„Als Ministerpräsident eines Landes im Herzen Europas sage ich aber auch: Wir leben als Land mit Grenzen zu Frankreich, Belgien und Luxemburg in einem `Basin de vie`, einem gemeinsamen Lebensraum.“ Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Großregion habe eine sehr große gesellschaftliche, politische und auch wirtschaftliche Bedeutung.

„Wo immer möglich, werden wir uns als Landesregierung um ungehinderte Mobilität von Grenzpendlern und um den Warenverkehr sowie um eine enge Abstimmung mit unseren Nachbarn bemühen.“ Zugleich sei ihm wichtig, dass die Bundesregierung eine europäische Flüchtlingspolitik betreibe, die auf gemeinsamer Solidarität beruhe. „Wir brauchen in Zukunft mehr Europa und nicht weniger, wenn wir wirtschaftlich im Handelsstreit mit den USA bestehen wollen.“

Foto: Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur