Gericht schließt Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro von Wahlen aus

Brasilia (dts) – Der Oberste Wahlgerichtshof Brasiliens (TSE) hat dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro am Freitag ein Amtsverbot auferlegt. Damit darf Bolsonaro bis 2030 nicht mehr in ein öffentliches Amt gewählt werden.

Das Gericht argumentierte, der Ex-Präsident habe während seiner Amtszeit seine Macht missbraucht und nach seiner Wahlniederlage „unmoralische“ und „entsetzliche Lügen“ verbreitet. Unterstützer des rechtspopulistischen Politikers hatten nach der verlorenen Wahl das Kongressgebäude in der Hauptstadt Brasilia gestürmt und eine Verhaftung des Präsidenten Lula da Silva gefordert, nachdem Bolsonaro die Lüge einer Wahlfälschung verbreitet hatte. Der Ex-Präsident leugnet eine Verantwortung für den versuchten Putsch.

Foto: Fahne von Brasilien, über dts Nachrichtenagentur