Bundestagspräsidentin Klöckner lehnt Bürgerräte ab

Berlin (dts) – Die neue Präsidentin des Deutschen Bundestages lehnt die Idee von sogenannten „Bürgerräten“ ab. „Der größte Bürgerrat in Deutschland ist das demokratisch gewählte Parlament“, sagte Julia Klöckner der „Welt am Sonntag“.

Bei der Bundestagswahl im Februar seien so viele Menschen zur Wahl gegangen wie selten zuvor. „Wenn wir die Idee der Bürgerräte ergänzend zur repräsentativen Demokratie fortführen, sollten wir vorher besser klären, welche Erwartungen damit verknüpft werden. Denn die demokratische Legitimierung des Bundestags ist um ein Vielfaches größer als es jedes dialogische Beteiligungsformat nur sein kann.“

Es müsse der Eindruck vermieden werden, die Bedeutung des Parlamentes und der frei gewählten Parlamentarier würde geschmälert. Auch Plebiszite betrachtet Klöckner skeptisch: „Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 waren laut Umfragen zeitweise 80 Prozent der Deutschen für den Atomausstieg. Bei steigenden Energiepreisen wie in jüngster Zeit hat sich die Meinung der Bevölkerung gedreht, nun ist wieder ein großer Teil für Kernenergie.“

Die Stimmung in der Bevölkerung sei bisweilen stark von äußeren Faktoren, auch von ausländischen Interessen beeinflusst und könne sich schnell ändern. Auch unter dem Eindruck von Fake News, die hätten in den digitalen Medien stark zugenommen. „Ich denke, wir sollten unsere repräsentative Demokratie stärken. Denn die Bürger üben ihren Einfluss bei der Wahl eindrücklich aus, sie verlängern oder beenden das `Arbeitsverhältnis` mit ihren Politikern“, sagte Klöckner der „Welt am Sonntag“.

Foto: Friedrich Merz, Julia Klöckner und Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur