CDU-Abgeordneter warnt vor „veritabler Staatskrise“

Berlin (dts) – Der Widerstand in der SPD gegen den Koalitionsvertrag mit der Union stößt in der CDU auf scharfe Kritik. „Ich gehe davon aus, dass es sich hier um ein Strohfeuer handelt“, sagte der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) mit Blick auf die Ablehnung der Jusos. „Sollte die SPD den Koalitionsvertrag ablehnen, hätten wir eine veritable Staatskrise in Deutschland.“ Das werde die Mehrheit der Sozialdemokraten nicht wollen.

Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm verteidigte den im Koalitionsvertrag vereinbarten schärferen Migrationskurs: „Das ist auch dringend notwendig, um die gegenwärtige Überforderung unserer Gesellschaft zu beenden“, sagte Throm. „Ich hoffe und erwarte, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder um ihre Verantwortung zur Bildung einer neuen Regierung aus der Mitte heraus weiß.“

Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hatte zuvor erklärt, in Bereichen wie Asyl und Migration sowie Arbeit und Soziales gehe der Vertrag den falschen Weg.

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff sagte, er könne viele inhaltliche Positionen der Kritiker „gut“ nachvollziehen. „Die Mitglieder der SPD müssen abwägen, ob das Gesamtbild schlüssig ist und ob es genug sozialdemokratische Inhalte, insbesondere mit Blick auf das Wahlergebnis gibt“, sagte er. Dabei stelle sich aber auch die Frage der Alternativen zu einer schwarz-roten Koalition.

Foto: Christoph Ploß (Archiv), via dts Nachrichtenagentur