EVP-Chef: Trump-Pläne zerstören „Idee des freien Welthandels“

Straßburg (dts) – Die Europäische Union braucht im Zollstreit nicht vor den USA zurückzuschrecken, findet EVP-Chef Manfred Weber.

„Wir wollen keinen Handelskrieg, aber auch wir können hart reagieren“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Was Trump plant, zerstört aber die Idee des regelbasierten, freien Welthandels, der uns als Deutsche, als Bayern in den letzten 30 Jahren reich gemacht hat.“ Europa müsse Trump deutlich machen, dass er ein „Spiel mit dem Feuer“ betreibe.

„Wenn Trump verstärkt auf europäische Güter schaut, werden wir verstärkt auf die amerikanischen Dienstleistungen schauen“, erklärte Weber. „Wir Europäer sind gut bei Produkten, haben deshalb mit den USA einen Handelsüberschuss bei Produkten. Dagegen will Trump mit seinen Zöllen vorgehen. Auf der anderen Seite sind die Amerikaner stark bei Dienstleistungen, insbesondere den Digitalkonzernen: beispielsweise Apple, Google, Facebook – sie verdienen jede Menge Geld bei uns, leisten aber kaum einen Beitrag zur Finanzierung in Europa.“

Mit der EU-Entscheidung, 800 Milliarden Euro für die Verteidigung aufzuwenden, nehme Europa „das Schicksal in die eigene Hand“, sagte Weber. „Spätestens 2030 muss Europa in der Lage sein, sich eigenständig zu verteidigen. Gemeinsame Beschaffung, gemeinsame Rüstungsprojekte sind dafür fundamental.“ Bayern werde davon als starker Rüstungsstandort profitieren.

„Europa braucht Verteidigungssysteme für Drohnen an der Außengrenze und eine gemeinsame Satellitenüberwachung, damit wir nicht mehr von den Amerikanern abhängig sind“, erklärte Weber. „Bei diesen Themen muss Europa jetzt gemeinsam agieren.“ Da Europa „im Innern fragil“ sei, bereite es Weber Sorge, dass eine europäische Armee derzeit nicht im Fokus stehe.

„Es muss uns gelingen, jetzt bei der Verteidigung eine Architektur aufzubauen und Europa so zu strukturieren, dass das nicht mehr rückabwickelbar ist“, so Weber. Es müsse gelingen, Europa bei der Verteidigung „so zusammenzuschweißen, dass dieses Europa langfristig, nachhaltig, gemeinsam seine Verteidigung organisieren kann. Historische Zeiten brauchen historische Antworten.“

Auf die Frage, ob Europa eigene Atombomben zur Abschreckung brauche, meinte Weber: „Wir müssen das Angebot von Emmanuel Macron annehmen, die französische Atomwaffe zu europäisieren. Da bin ich Friedrich Merz sehr dankbar, dass er das jetzt aufgenommen hat. Sie wissen, Olaf Scholz hat das zurückgewiesen, der Wechsel im Kanzleramt tut gut.“ Es brauche jetzt europäische Strukturen, damit „kein einzelner Politiker das wieder infrage stellen kann“, so Weber. „Es sind Schicksalstage, vor denen wir stehen.“

Foto: Industrieanlagen in den USA (Archiv), via dts Nachrichtenagentur