US-Gericht: Regierung muss für geleistete Entwicklungshilfe zahlen

Washington (dts) – Die US-Regierung muss Auftragnehmer für bereits geleistete Entwicklungshilfe bezahlen. Das entschied der Oberste Gerichtshof am Mittwoch mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen.

Ein US-Bezirksgericht hatte eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der der Regierung untersagt wurde, Richtlinien durchzusetzen, die die Auszahlung ausländischer Entwicklungshilfegelder unterbrochen sollten. Es wies die Regierung am 25. Februar an, bis zum 26. Februar um 23:59 Uhr einen Teil der ausstehenden Auszahlungen zu leisten – für Arbeiten, die bereits vor dem Erlass der einstweiligen Verfügung abgeschlossen waren.

Dagegen hatte die US-Regierung einen Antrag auf Aufhebung der Verfügung eingereicht. Diesen lehnte der Supreme Court nun ab. Das Bezirksgericht solle klären, welche Verpflichtungen die Regierung erfüllen muss, um die Einhaltung der einstweiligen Verfügung zu gewährleisten, so die Richter.

US-Präsident Trump hatte die Arbeit der US-Behörde für Entwicklungshilfe USAID mit einer Exekutivanordnung abrupt angehalten. Nach den Worten seines Beraters Elon Musk wird das Ziel verfolgt, die Behörde zu schließen. USAID ist eine der größten Hilfsorganisationen der Welt und nimmt in manchen Ländern eine Ersatzrolle für ein defizitäres Gesundheitssystem ein. Die Anordnung hatte zur Folge, dass Auftragnehmer plötzlich ohne Einkommen waren, Hilfsbedürftige ihre Ansprechpartner oder Behandlungen verloren und Medikamentenstudien abgebrochen wurden.

Das Urteil gilt als der Beginn einer Welle an Urteilen zu den zahlreichen Richtlinien und Verordnungen Trumps sowie zu den Eingriffen von Elon Musks Gefolgsleuten in das Zahlungssystem der Regierung und andere Bereiche der Verwaltung. Trump kann dabei auf die Unterstützung des Gerichts hoffen: Drei der neun Richter hatte Trump selbst ausgewählt, weitere drei wurden durch seine ebenfalls republikanischen Vorgänger ernannt.

Foto: Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur