Trump liest bei Kongress-Rede Brief von Selenskyj vor

Washington (dts) – US-Präsident Donald Trump hat bei seiner mit Spannung erwarteten Kongress-Rede Teile eines Briefs vorgelesen, den er vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekommen haben soll.

Selenskyj soll darin den USA gedankt und die Bereitschaft erklärt haben, unter der „starken Führung der USA“ wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das Abkommen zum Abbau von Bodenschätzen könne nun jederzeit unterschrieben werden, soll der ukrainische Präsident darin schreiben.

„Ich schätze es er, dass er diesen Brief geschrieben hat“, sagte Trump in seiner Kongress-Rede. Er habe auch mit Russland gesprochen und „starke Signale erhalten, dass sie bereit für den Frieden sind“, sagte Trump.

Außenpolitisch kündigte der US-Präsident außerdem an, den Panama-Kanal wieder „zurückholen“ zu wollen. An die Bewohner von Grönland gerichtet sagte der US-Präsident, diese könnten selbst entscheiden, wohin sie gehören wollen – in den USA seien sie jedenfalls sehr willkommen. Grönland sei nicht nur wichtig für die Sicherheit der USA, sondern für die weltweite Sicherheit. „Wir werden es auf dem einen oder anderen Weg bekommen“, sagte Trump.

Im deutlich größeren innenpolitischen Teil der Rede gab es nicht viel Neues: Trump nutzte die erste Ansprache vor dem Kongress seit seiner erneuten Amtsübernahme, um wesentliche Punkte aus dem Wahlprogramm noch einmal aufzuzählen und sich selbst zu loben. „Die Tage der Herrschaft durch nicht gewählte Bürokraten sind vorbei“, sagte Trump und kündigte an, dass Bundesangestellte, die sich Reformen widersetzen oder nicht zur Arbeit erscheinen, „sofort aus dem Amt entfernt“ würden. Trump lobte den bei der Rede anwesenden Elon Musk: „Er brauchte diese Aufgabe nicht, aber er übernimmt sie trotzdem.“ Bereits in den ersten Wochen habe Musks Behörde „Doge“ viele Millionen Dollar an fragwürdigen Ausgaben identifiziert, darunter Gelder für internationale Programme.

Trump kündigte weitreichende Steuersenkungen an, darunter die im Wahlkampf versprochene Abschaffung von Steuern auf Trinkgelder und Überstunden. Zudem verteidigte er seine Steuerpolitik aus der ersten Amtszeit und versprach eine dauerhafte Senkung der Unternehmenssteuern.

Trump versprach außerdem erneut, die Energiebranche zu deregulieren und Maßnahmen zur Förderung von Rohstoffen wie Lithium und Uran zu ergreifen. Dies sei essenziell für die nationale Sicherheit und den Wirtschaftsaufschwung. Durch die neuen Zölle werde es allenfalls vorübergehend „etwas Durcheinander geben“.

Trump sprach über die erneute Umbenennung von Nordamerikas höchstem Berg in „Mount McKinley“ – eine Entscheidung, die Barack Obama schon einmal rückgängig gemacht hatte, und die Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“. In gesellschaftspolitischen Fragen bekräftigte er seine konservative Agenda, erklärte, dass es in den USA „nur zwei Geschlechter“ gebe und kündigte die Abschaffung von Diversity-Programmen in der Regierung an.

Trump verteidigte seine Entscheidung, die USA aus internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem UN-Menschenrechtsrat zurückzuziehen. Er kritisierte zudem die Umweltpolitik seines Vorgängers Joe Biden und bekräftigte seine protektionistische Handelspolitik mit Strafzöllen auf ausländische Waren.

Die Rede wurde zu Beginn von teils lautstarken Protesten begleitet. Während republikanische Abgeordnete mit „USA! USA!“-Rufen reagierten, verließen mehrere demokratische Abgeordnete demonstrativ den Saal, einer wurde vom Saaldienst hinausbegleitet, weil er lautstark dazwischengerufen und dabei einen Spazierstock geschwenkt hatte.

Foto: Kapitol (Archiv), via dts Nachrichtenagentur