Europa in Ukraine-Frage weiterhin nicht ganz einheitlich

Berlin (dts) – Nach dem US-Vorstoß für Friedensverhandlungen mit Russland haben die großen EU-Länder und Großbritannien weiterhin Schwierigkeiten, eine einheitliche Position zu finden. Es bleibe „an gewissen Stellen“ bei unterschiedlichen Ansichten, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Konkret in der Frage, wie man nach einer Befriedung des Konflikts in der Ukraine Sicherheit für die Ukraine organisiere, gehe dem Bundeskanzler die Diskussion „im Augenblick zu schnell“ und sie sei „zu früh“, sagte Hebestreit. Der britische Premier hatte explizit angeboten, sich mit Truppen aktiv an einer möglichen Friedenssicherung in der Ukraine zu beteiligen, Deutschland bleibt in dieser Frage zurückhaltend.

Der Regierungssprecher wollte auch nicht davon sprechen, dass der französische Präsident Emmanuel Macron auch Deutschland mit vertrete, wenn er in der kommenden Woche in Washington vorspricht. „Die Europäische Union wird vertreten durch die Kommissionspräsidentin und durch den Ratspräsidenten“, sagte Hebestreit hierzu. Gleichwohl finde auf Ebene der Sicherheitsberater, der Außenminister und der Verteidigungsminister ein ständiger Austausch statt. Es würden alle „in die gleiche Richtung“ ziehen.

Am Montag hatten sich in Paris die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Dänemark, Polen, Italien, den Niederlanden, Spanien, sowie Vertreter von Nato und EU getroffen, um über ein gemeinsames Vorgehen in der Ukraine-Frage und die allgemeine Sicherheitslage zu beraten. Für Aufregung sorgte der Umstand, dass die US-Regierung unter Donald Trump zuerst angekündigt hatte, Friedensverhandlungen mit Russland ohne EU-Beteiligung führen zu wollen, im Laufe der Woche kamen auch noch Äußerungen des US-Präsidenten hinzu, der dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Legitimität absprach.

Foto: Scholz, Starmer, Macron (Archiv), via dts Nachrichtenagentur