Mehrere SPD-Politiker wollen Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag

Berlin (dts) – Mehrere SPD-Politiker fordern mit Blick auf die mögliche Bildung einer Koalition mit der CDU/CSU nach der Bundestagswahl ein Vetorecht der SPD-Mitgliedschaft.

„Die SPD tritt nur in eine Koalition ein, wenn ihre Mitglieder das mehrheitlich befürworten“, sagte Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Juliane Kleemann dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Ein Koalitionsvertrag muss allen SPD-Mitgliedern zur Prüfung und Abstimmung vorgelegt werden. Das schreibt unsere Satzung so vor.“ Mit Blick auf den Unions-Kanzlerkandidaten warnte Kleemann: „Friedrich Merz polarisiert – das wird unsere Leute in einer möglichen Koalitionsfrage stark beschäftigen.“

Der frühere SPD-Vize und heutige Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte dem „Tagesspiegel“: „Das Misstrauen der SPD gegenüber Friedrich Merz ist nach den letzten Wochen größer denn je. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, wird am Ende ein Mitgliedervotum der SPD stehen.“ Nach heutigem Stand könne er sich „ein Plazet der SPD zu einem Kanzler Merz kaum vorstellen“, sagte Stegner.

Eine Unterstützung für ein sogenanntes Mitgliedervotum gibt es in unterschiedlichen Strömungen der Sozialdemokratie. So verlangen die Sprecherin des pragmatischen Netzwerks in der SPD-Bundestagsfraktion, Dorothee Martin, und der Sprecher des linken Flügels in der SPD, Erik von Malottki, ein Mitgliedervotum nach möglichen Koalitionsverhandlungen.

„Sollte die SPD eine Regierungsbeteiligung anstreben, müssen die Mitglieder bei einer Entscheidung solcher Tragweite in jedem Fall beteiligt werden“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Martin dem „Tagesspiegel“. Im Vordergrund stehe, bei der Wahl am Sonntag „ein starkes Ergebnis für die SPD zu holen“. Dies sei „die Grundlage, auf der überhaupt über mögliche Koalitionen gesprochen werden kann“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete von Malottki sagte dem „Tagesspiegel“: „Es sollte natürlich einen Mitgliederentscheid im Falle einer angestrebten Koalition geben. Eine Beteiligung der Mitglieder ist ein wichtiges Mittel der demokratischen Mitbestimmung für unsere Mitglieder und mittlerweile gute und wichtige Tradition.“

Die SPD hatte ihre Mitglieder 2013 und 2018 über die Koalitionsverträge mit der CDU/CSU unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abstimmen lassen. Im Jahre 2013 stimmten 76 Prozent der SPD-Mitglieder zu, 2018 waren es 66 Prozent. Das sogenannte Mitgliedervotum ist im SPD-Organisationsstatut verankert. Dort heißt es: „Ein Mitgliedervotum findet statt, wenn es der Parteivorstand mit 3/4-Mehrheit beschließt.“

Foto: Werbung für SPD-Mitgliederentscheid auf SPD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur