Ukraine-Verhandlungen: Baerbock rät Europäern zu Selbstbewusstsein

Berlin (dts) – Angesichts der Verhandlungen der USA mit Russland über die Zukunft der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einem selbstbewussten Auftreten gegenüber der US-Regierung geraten. Europas Rolle kleinzureden, spiele „nur der russischen Agenda in die Hände“, sagte sie am Mittwoch. „Ich werbe daher für ein selbstbewusstes Agieren gegenüber der US-Administration.“

Europäische Staaten hatten sich in den vergangenen Tagen frustriert darüber gezeigt, dass sie nicht an den Verhandlungen beteiligt werden, und scharfe Kritik an der veränderten Positionierung der USA in dem Konflikt geäußert. „Wir dürfen uns von den jüngsten Gesprächen nicht kirre machen lassen und müssen weiter kühlen Kopf bewahren – auch angesichts der Vielfalt der Stimmen, die uns über den Atlantik erreichen“, sagte Baerbock. „Dauerhaften Frieden in Europa kann es nur mit Europa geben.“

Man stehe an einer existenziellen Wegmarke für Sicherheit und Frieden in Europa. „Mit einem Scheinfrieden, der Russland nur eine Atempause für neue Kriegszüge verschaffen würde, wäre niemanden geholfen: nicht der Ukraine, nicht Europa und nicht den USA“, erklärte sie. Nun müsse ausgelotet werden, „ob Putin nun endlich dazu bereit ist, seinen brutalen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine zu beenden oder ob er den Krieg mit voller Härte fortsetzen will“.

Gleichzeitig arbeite man „mit ganzer Kraft“ an der weiteren Stärkung der Ukraine. „Denn sie kann Verhandlungen auf dem Weg zu ihrem Frieden – und letztlich Europas Frieden – nur aus einer Position der Stärke heraus führen“, sagte die Außenministerin. Mit dem 16. Sanktionspaket der EU wolle man zudem Sanktionsumgehungen den Riegel vorzuschieben und die russische Schattenflotte sanktionieren. „Wir treffen Russland dort, wo es seiner Kriegsführung weh tut: bei den Deviseneinnahmen“, so Baerbock.

Russland hatte am 18. März 2014 die ukrainische Krim annektiert, am 13. April 2014 den Krieg im ostukrainischen Donbass begonnen und ihn am 24. Februar 2022 auf die gesamte Ukraine ausgeweitet. Trumps jüngste Äußerung, die Ukraine hätte den Krieg „niemals anfangen sollen“, wies Baerbock indirekt zurück. „Niemand außer Putin hat diesen Krieg im Herzen Europas vom Zaun gebrochen oder gewollt“, sagte die Grünen-Politikerin. „Niemand in Europa darf aber Zweifel aufkommen lassen, dass wir jetzt nicht alles für Frieden und Sicherheit in Europa und die Zukunft unserer Kinder unternehmen.“

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur