Habeck verspricht Klimageld bis spätestens 2027

Berlin (dts) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Kanzleramt noch nicht abgehakt. Er traue den aktuellen Umfragen nicht, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat der ARD. „Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Umfragen die Stimmung im Land wirklich messen und erfassen.“

Ob die Zeichen nach der Wahl auf Schwarz-grün stehen, darauf will sich Habeck nicht festlegen. Es gebe keinen Automatismus nach der Wahl. „Die Union ist eine Blackbox. Man weiß gar nicht, was man kriegt.“

Bei allem Unverständnis darüber, dass CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag in Kauf genommen hat, Mehrheiten mit der AfD herbeizuführen, hatte Habeck bisher den Eindruck, dass man sich auf Merz verlassen könne. „Ich habe den Eindruck, dass er ein Mensch ist, der viel auf Verlässlichkeit und Absprachentreue gibt.“

Inhaltlich habe er viel zu kritisieren am Kanzlerkandidaten der CDU. „Ich glaube aber nicht, dass Friedrich Merz ein Trickser oder ein Schlitzohr ist. Den Eindruck hatte ich nie“, so der Wirtschaftsminister.

Habeck will die Kommunen mit Investitionen in Schulen und Kitas unterstützen. Dort gebe es einen Investitionsstau von 55 Milliarden Euro, den die Kommunen nicht gestemmt bekämen. Die von Habeck vorgeschlagene Unterstützung sei auch eine Art Kompensation für die Lasten, die die Kommunen in den letzten Jahren getragen hätten. „Vor allem im Bereich von Flüchtlingen und Jugendarbeit, wo sie wirklich Herausragendes geleistet haben, aber eigentlich fast alle an der Grenze der Überforderung stehen.“

Gleichzeitig sei damit ein großes Konjunkturprogramm für Handwerk und Bau verbunden. Habeck will Schulen und Kitas „am besten innerhalb von vier Jahren“ sanieren. Dass er sich damit in die Hoheit der Länder einmischen würde, sei für ihn kein Problem: „Vor allem interessiert mich eigentlich nicht die föderale Ordnung. Wenn da ein Problem ist, dann muss es doch gelöst werden.“

Der Grünen-Politiker macht sich dafür stark, dass spätestens 2027 das Klimageld ausgezahlt werden soll. Wie viel Geld dann jeder und jede bekommt, soll bis dahin ausdiskutiert werden. Denkbar ist für Habeck etwa, dass Menschen, die auf dem Land auf ein Auto angewiesen sind, mehr Geld bekommen als Städter mit einer guten ÖPNV-Anbindung.

Für die Auszahlung bauen die Grünen auf eine „Deutschland-App“. Hier sollen Bürger einfachen, digitalen Zugang zu allen Dienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen bekommen. „Es muss im nächsten Jahr gehen. Es kann ja keine Zauberei sein“, sagte Habeck. Unternehmen programmierten permanent neue Sachen. Auch wenn die Daten sicherer sein müssten als bei anderen Apps.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur