CDU besteht auf Fünf-Punkte-Migrationsplan

Berlin (dts) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat bekräftigt, bei einer möglichen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl auf den Fünf-Punkte-Migrationsplan des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu bestehen.

„Wir rudern nicht zurück, im Gegenteil“, sagte Linnemann am Montag den Sendern RTL und ntv. „Wir haben vor zwei Wochen im Deutschen Bundestag gestanden, zu unserer Überzeugung gestanden, haben uns auch nicht von der SPD erpressen lassen, denen es ja gar nicht um die Sache ging, sondern um ein Wahlkampfthema. Und damit haben wir bewiesen, dass es uns um die Sache geht“, so der Generalsekretär weiter.

Mit den Grünen wäre eine Einigung wohl schwierig. „Ich kann es mir schwer vorstellen, wie wir beim Thema Migration mit den Grünen zusammenkommen. Da gibt es keine Politik, nein, mir geht es um den Politikwechsel. Wenn der Politikwechsel nicht kommt, können wir nicht regieren. Da bin ich ganz klar.“

Welche Konsequenzen es hätte, sollte sich die Union nicht bei diesem Thema durchsetzen, wollte der CDU-Politiker nicht sagen. „Ich will das Spiel gewinnen. Wir haben noch sechs Tage. Ich diskutiere doch nicht, was, wenn. Ich möchte eine starke CDU, die muss stark in die Dreißiger reinkommen, nicht nur in den Umfragen, sondern auch am Wahlabend. Und dann kann ich einen Politikwechsel auch zusagen, sonst nicht.“

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur