Migration: Union sieht sich durch SPD-Innenminister bestätigt

Berlin (dts) – Die Union sieht sich nach dem Aufruf des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), zur Ordnung der Migration in ihrem Kurs bestätigt. „Olaf Scholz sollte in der Migrationspolitik mehr auf seine eigenen Leute hören“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

Wenn der Chef der Innenministerkonferenz und langjährige SPD-Politiker auf die Folgen der unkontrollierten Migration hinweise „und an den Bund appelliert, endlich das Chaos zu beenden, ist der Handlungsdruck doch für jeden ersichtlich“, so Frei. Unmittelbar nach der Bundestagswahl müsse der Hebel umgelegt werden, um die EU-Außengrenzen besser zu sichern „und an den deutschen Grenzen Menschen zurückzuweisen, die ohne gültige Papiere einreisen wollen“.

Mäurer hatte den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ gesagt, in Bremen gebe es eine Zunahme an Straßenraubdelikten, die Täter stammten überwiegend aus den Maghreb-Staaten. Auch die islamistische Bedrohung sei weiter hoch, so der Innensenator. Er forderte, die Migration in geordnete Bahnen zu lenken.

Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als „illegal eingereist“, da sie Asylanträge nicht vor ihrer Einreise stellen können. In Deutschland können sie allerdings das Grundrecht auf Asyl oder die Garantien der Genfer Flüchtlingskonvention wahrnehmen und legal ein Asylgesuch stellen. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge als regulär aufhältig.

Foto: Flüchtlinge in einer `Zeltstadt` (Archiv), via dts Nachrichtenagentur