Tschechische Regierung: Russland nutzt Diplomaten für EU-Sabotage

Prag (dts) – Tschechien hat davor gewarnt, dass der russische Geheimdienst für Sabotageakte in Europa auf russische Diplomaten und ihre Angehörigen zurückgreift. „Diese Personen bilden ein beispielloses Netzwerk, das von den russischen Geheimdiensten für Sabotageakte in der EU genutzt wird. Das ist absolut inakzeptabel“, sagte Außenminister Jan Lipavsky dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Wir haben eine Bestandsaufnahme der Präsenz russischer Diplomaten im gesamten Schengen-Raum vorgenommen: Die Zahl der Diplomaten, ihrer Familienangehörigen, des Dienstpersonals und ihrer Familienangehörigen beläuft sich derzeit auf mindestens 2.000 Personen. Die genaue Zahl könnte noch höher sein, da es sich hier nur um die offiziell registrierten Personen handelt.“

Tschechien will bei den gerade gestarteten Verhandlungen für das 16. Sanktionspaket der EU nun eine neue Initiative starten, um die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Schengen-Raum einzuschränken. „Natürlich ist es legitim, dass Russland diplomatische Vertretungen in EU-Ländern unterhält. Aber wir sind nicht verpflichtet, den dort akkreditierten Diplomaten die Privilegien des Schengen-Raums zu gewähren“, so der Außenminister. „Wir müssen unsere Bevölkerung vor russischer Sabotage schützen und verhindern, dass russische Diplomaten uns schaden.“

Tschechien will erreichen, dass russische Diplomaten, das Personal sowie alle Angehörigen ein Visum beantragen müssen, wenn sie von einem EU-Land in ein anderes reisen wollen. „Wenn er ohne Visum das Land wechselt, würde er sich illegal auf deutschem Staatsgebiet aufhalten und die Behörden könnten entsprechend einschreiten“, machte er am Beispiel des Grenzübertritts von Österreich nach Deutschland deutlich. Als mögliche Konsequenz nannte der Minister die Ausweisung nach Russland.

Foto: Kreml (Archiv), via dts Nachrichtenagentur