Merz will Weitergabe von Geheimdienst-Daten an Ausländerbehörden

Berlin (dts) – Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, Friedrich Merz (CDU), hat nach dem tödlichen Anschlag von Magdeburg Lockerungen beim Datenschutz gefordert. „Die Erkenntnisse der Polizeibehörden und der Nachrichtendienste müssen auch den Ausländerbehörden zugänglich sein“, sagte Merz der „Welt am Sonntag“. „Mein Eindruck ist, dass wir auf der datenschutzrechtlichen Seite wieder einige Probleme hatten, die wir nicht haben müssten.“

Merz fordert einen engeren Datenaustausch der Sicherheitsbehörden. „Sowohl die Verfassungsschutzbehörden als auch die Polizei, die Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müssen sich über diese Fälle ein komplettes Bild machen können, sodass sie das Mosaik im Fall einer Bedrohung nicht erst stückchenweise und auch nicht erst nach einer schweren Straftat, so wie jetzt wieder im Fall von Magdeburg, zusammenzusetzen müssen“, sagte Merz. „Und um Anschläge oder weitere Straftaten zu vermeiden, müssen ausländische Straftäter spätestens nach der zweiten Straftat ausgewiesen werden.“

Für den Fall eines Wahlsiegs der Unionsparteien nach der Bundestagswahl am 23. Februar kündigte der Kanzlerkandidat und CDU-Vorsitzende außerdem eine grundsätzliche Korrektur der bisherigen Migrationspolitik an. Nötig seien verstärkte Zurückweisungen bei der versuchten Einreise und erleichterte Ausweisungen bei Straffälligkeit.

„Wir sehen immer deutlicher, dass wir mit der großen Zahl der zu uns kommenden, oftmals gar nicht schutzbedürftigen Menschen in Deutschland einfach nicht mehr zurechtkommen. Daran muss sich etwas sehr Grundsätzliches ändern“, so Merz. In den ersten elf Monaten des Jahres 2024 wurden 45,3 Prozent der Asylanträge positiv entschieden, weil eine Schutzbedürftigkeit anerkannt wurde. Zudem erhalten Asylbewerber für kürzere Zeiträume Duldungen, weil beispielsweise eine Abschiebung aufgrund von humanitären oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist.

Der Kanzlerkandidat der Union will auch das derzeit angewandte Verfahren bei der Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft ändern. Eine doppelte Staatsangehörigkeit „sollte immer eine begründungspflichtige Ausnahme bleiben und nicht zum dauerhaften Regelfall werden“, sagte Merz. „Die Einbürgerung muss auch am Ende eines Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang, in der Hoffnung, dass die Einbürgerung selbst erst danach einen größeren Integrationsbeitrag leistet“, sagte der CDU-Politiker. „Die von der Ampel beschlossene Kombination von schneller Einbürgerung und doppelter Staatsangehörigkeit schafft einfach zu viele Probleme in Deutschland, und deshalb müssen wir das sehr schnell wieder ändern.“

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur