Union will Finanzgeschäfte in die EU holen

Straßburg (dts) – Um die geplante Kapitalmarktunion voranzutreiben, wollen CDU und CSU einen größeren Teil von Euro-Derivaten wie Terminpapiere oder Optionen künftig in der Europäischen Union verrechnen lassen.

Bisher wird das sogenannte Euro-Clearing vornehmlich in London abgewickelt. Der Grund ist, dass Brüssel die britischen Aufsichtsregeln nach dem Brexit als „äquivalent“ zu jenen der EU anerkannt hat. Dieses Privileg wollen die Unionspolitiker dem Finanzplatz London jedoch spätestens im Jahr 2026 nehmen.

„Wenn der Kommission die Entwicklung der Kapitalmarktunion ein Anliegen ist, darf sie den Äquivalenzstatus des Vereinigten Königreichs nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verlängern“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber dem „Spiegel“. „Die Kommission muss ein klares Zeichen an den Markt aussenden, dass nach der kommenden Verlängerung im Jahr 2025 endgültig Schluss ist.“

Dabei gehe es auch „um die Finanzstabilität“, so der Kapitalmarktpolitiker. Denn am Ende stehe hinter den Geschäften in London die Garantie der Europäischen Zentralbank. Der Rat der Mitgliedsstaaten hatte Anfang des Jahres beschlossen, die Äquivalenzregeln weitgehend im Sinne Londons zu belassen. Das Clearing-Geschäft gilt als wesentliches Element eines gemeinsamen Finanzbinnenmarkts, mit dem die EU den ökonomischen Rückstand auf die USA verringern will.

Foto: Frankfurter Bankentürme im Nebel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur