Frankreichs Parlament stürzt Regierung durch Misstrauensvotum

Paris (dts) – Die französische Nationalversammlung hat am Mittwochabend mit einem Misstrauensvotum die Regierung des Ministerpräsidenten Michel Barnier (Republikaner) gestürzt. Für einen entsprechenden Antrag des Linksbündnisses „Nouveau Front Populaire“ (NFP, deutsch: Neue Volksfront) stimmten 331 Abgeordnete des 577-köpfigen Parlaments. Damit ist der Premierminister gezwungen, seinen Rücktritt bei Präsident Emmanuel Macron (Renaissance) einzureichen.

Hintergrund ist eine Auseinandersetzung über den Haushaltsentwurf, der einen harten Sparkurs und Steuererhöhungen zur Schuldenkonsolidierung vorsieht. Vor der Abstimmung appellierte Barnier daher an die „Verantwortung“ der Abgeordneten und warnte vor einer „institutionellen Destabilisierung“ im Falle eines erfolgreichen Misstrauensvotums. Sollte der Haushalt nicht binnen Jahresfrist verabschiedet werden, würde dies seiner Ansicht nach zu höheren Steuern und einem Kaufkraftverlust der Franzosen führen.

Barnier hatte versucht, den Sozialetat ohne Abstimmung im Parlament durchzusetzen. Verfassungsartikel 49.3 sieht diese Möglichkeit nur vor, sofern die Regierung ein Misstrauensvotum übersteht. Barniers Regierung hatte keine eigene Mehrheit im Parlament und war auf Unterstützung von anderen Fraktionen angewiesen. Medienberichten zufolge soll Macron daher bereits vor der Abstimmung angefangen haben, sich nach einem neuen Premierminister umzusehen.

Das Linksbündnis „Nouveau Front Populaire“, dem fünf führende linke Parteien und deren kleinere Partner angehören, war nach dem zweiten Wahlgang bei der von Marcon vorgezogenen Parlamentswahl im Sommer als Wahlsieger hervorgegangen, ohne jedoch eine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung zu erreichen. Macron hatte im Anschluss die Wahl von Brexit-Verhandler Michel Barnier als neuen Premierminister vorgeschlagen, der jedoch den konservativen Republikanern angehört.

Neben Politikern der Republikaner waren schließlich Mitglieder von Macrons liberaler Fraktion „Ensemble pour la République“ (deutsch: Zusammen für die Republik), dem zentristisch-liberalen „Mouvement démocrate“ (deutsch: Demokratische Bewegung), der rechtsliberalen Partei „Horizons“ (deutsch: Horizonte) und der christdemokratischen „Union des democrats et indépendants“ (deutsch: Union der Demokraten und Unabhängigen) Mitglieder von Barniers Regierung. Ein erstes Misstrauensvotum hatte die Minderheitsregierung nur deshalb überstanden, weil sie vom rechtsextremen „Rassemblement National“ (deutsch: Nationale Sammelbewegung) geduldet wurde. Diese Unterstützung erhielt Barnier nun nicht mehr.

Foto: Französische Nationalversammlung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur