G20-Abschlusserklärung steht – Klimafinanzierung bleibt unklar

Rio de Janeiro (dts) – Die G20-Nationen haben sich bei ihrem Gipfel in Rio de Janeiro überraschend früh auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. In dem Dokument, das die brasilianische G20-Präsidentschaft in der Nacht zu Dienstag veröffentlichte, finden sich die Kernpunkte des Gastgebers wieder – dazu gehört der Kampf gegen Hunger und Armut, die Klimakrise sowie eine Reform der internationalen Organisationen.

Keine konkrete Einigung gab es allerdings bei der Klimafinanzierung, sodass wohl auch kein Impuls für die UN-Klimakonferenz in Baku erfolgen wird, bei der die Verhandlungen zuletzt ins Stocken geraten waren. Die G20 bekräftigten zwar „die Notwendigkeit einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit und Unterstützung, auch im Hinblick auf die Aufstockung der öffentlichen und privaten Klimafinanzierung und -investitionen für Entwicklungsländer“. Zur konkreten Ausgestaltung heißt es allerdings nur, dass die Klimafinanzierung „aus allen Quellen rasch und deutlich von Milliarden auf Billionen“ aufgestockt werden soll, ohne genau zu nennen, wo das Geld herkommen soll.

Für etwas Aufsehen sorgte derweil die Einigung, für eine Besteuerung von „Superreichen“ zusammenarbeiten zu wollen. „Unter voller Wahrung der Steuerhoheit werden wir uns um eine Zusammenarbeit bemühen, um sicherzustellen, dass sehr vermögende Privatpersonen effektiv besteuert werden“, heißt es in der Erklärung. Dies könne auch die Entwicklung von „Mechanismen zur Bekämpfung von Steuervermeidung“ umfassen.

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine findet sich wie schon vor einem Jahr in Neu-Delhi keine explizite Verurteilung Russlands in dem Dokument wieder. „Wir begrüßen alle sachdienlichen und konstruktiven Initiativen, die einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden unter Wahrung aller Ziele und Grundsätze der UN-Charta zur Förderung friedlicher, freundschaftlicher und gutnachbarlicher Beziehungen zwischen den Nationen unterstützen“, heißt es in der Erklärung.

Zum Krieg in Nahost heißt es derweil, dass man sich einig in der Unterstützung eines „umfassenden Waffenstillstands“ im Gazastreifen sowie im Libanon sei. Zudem fordern die G20 die „Aufhebung aller Hindernisse für die Bereitstellung humanitärer Hilfe auf breiter Ebene“.

Im Vorfeld des Gipfels in Brasilien war unklar gewesen, ob es diesmal eine Abschlusserklärung geben würde. Nicht nur gab es unterschiedliche Auffassungen zum Krieg in der Ukraine, sondern es galt auch als möglich, dass Argentiniens Präsident Javier Milei mehreren Punkten nicht zustimmen könnte.

Am zweiten Gipfeltag dürfte es nun nicht mehr viel Dissens geben. In der dritten Arbeitssitzung wird es noch um das Thema „Nachhaltige Entwicklung und Energiewende“ gehen, bevor dann zum Abschluss die Gipfelleitung an Südafrika übergeben wird.

Foto: G20-Logo am 18.11.2024, via dts Nachrichtenagentur