Union verlangt Nachziehen Deutschlands bei Langstreckenwaffen

Berlin (dts) – Unionsfraktionsvize und Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) hält die Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz von Langstreckenwaffen auch auf russischem Territorium zu gestatten, für „verständlich“ und fordert ein Nachziehen Deutschlands.

„Die Entscheidung Bidens ist eine verständliche Reaktion auf die Eskalation durch Russland, welches jetzt auch nordkoreanische Spezialtruppen einsetzt“, sagte Wadephul den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Diese könnten jetzt durch die Ukraine bekämpft werden. „Putin muss immer wieder erfahren, dass wir ihn mit seiner brutalen Aggression nicht durchkommen lassen. Es wäre logisch, wenn Deutschland sich wie die USA verhielte.“

Wadephul wirft dem Kanzler vor, nach seiner Rede zur Zeitenwende, „zu keinem Zeitpunkt die geopolitische Lage richtig verstanden“ zu haben. „Es gibt einen diametralen Unterschied, ob ich die USA bei ihrem Einsatz gegen Saddam Hussein unterstütze oder der überfallenen Ukraine Nothilfe leiste. Da hat Scholz immer zu wenig zu spät geliefert.“ Wadephul spricht von einem „historischen Fehler seiner jetzt endenden Kanzlerschaft“. „Der wird uns im freien Europa noch lange belasten. Unsere Gefährdung hat dadurch erheblich zugenommen.“

Aber nicht nur die Union fordert in Analogie zu den USA die Freigabe für die Ukraine zum Einsatz von Langstreckenwaffen auf russischem Territorium, sondern auch die Grünen. „Wenn die USA jetzt freigeben, muss Deutschland nachziehen“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Zugleich warnte Nanni Scholz davor, mit der Taurus-Frage und historischen Anleihen bei Gerhard Schröder Wahlkampf zu machen. „Gerhard Schröder hat verhindert, dass Deutschland in einen sinnlosen Krieg der USA gegen den Irak einzieht. Diese Entscheidung war damals richtig. Wenn Scholz jetzt über die Taurus-Frage Wahlkampf machen will, steht er auf der falschen Seite der Geschichte. Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen.“

Foto: Taurus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur