Union will bis Vertrauensfrage Bundestags-Tagesordnung ablehnen

Berlin (dts) – Die Union will bis zum Stellen der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler die Tagesordnung des Bundestags pauschal ablehnen. „So lange nicht die Vertrauensfrage gestellt ist, werden wir die Tagesordnung des Bundestages ablehnen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, nach Beratungen des geschäftsführenden Fraktionsvorstands den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Dienstagausgaben).

Die Union erklärt sich aber bereit, bestimmte Gesetze zu beschließen. „Es sei denn, es handelt sich um Vorgänge von außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit“, so Hoffmann. Er nannte als Beispiele, „ein Gesetz zur Telefonüberwachung, zur Pränataldiagnostik und zur Rückzahlung der Griechenland-Hilfen.“

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann drängte Scholz zum Handeln. „Es muss jetzt schnell klar sein, wann der Kanzler die Vertrauensfrage stellt, sodass eine rasche Neuwahl stattfinden kann“, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Monatelangen Stillstand kann sich unser Land nicht leisten“, ergänzte er.

Foto: Alexander Hoffmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur