Deutschland & Welt
Union lehnt weitere Absprachen über Vertrauensfrage ab
Berlin (dts) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält weitere Absprachen mit der SPD-Fraktion über den Termin der Vertrauensfrage des Kanzlers für überflüssig und lehnt diese ab. Das berichtet „Bild“ (Montagsausgabe).
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte Zeitung in einer ersten Reaktion auf Äußerungen von Olaf Scholz in der ARD: „Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen. Dazu sind keine weiteren Absprachen notwendig. Bei diesem Verfahren liegt es allein am Kanzler, das Drama zu beenden und die Tür zum Neuanfang zu öffnen.“
Scholz hatte im ARD-Talk bei Caren Miosga erklärt, eine Vertrauensfrage im Dezember sei für ihn „überhaupt kein Problem“. Zudem hatte er gesagt, mit der Bestimmung des Termins nichts mehr zu tun haben zu wollen. Unionsfraktionschef Merz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sollten sich einigen, wann der Kanzler die Vertrauensfrage stellen solle.
Foto: Olaf Scholz bei Caren Miosga am 10.11.2024, via dts Nachrichtenagentur
RWE-Chef erwartet teilweisen Erfolg von Trumps Handelspolitik
Scholz wirbt im Bundestag um Mehrheiten für Gesetzesvorhaben
Mehrere SPD-Politiker für Pistorius als Kanzlerkandidat
Start-up-Unternehmer fordern anderen Umgang mit der AfD
US-Ökonom erwartet negative Folgen durch Trumps Wirtschaftspolitik
Debatte um mögliches AfD-Verbot verschärft sich
1. Bundesliga: Mainz verschärft Dortmunder Krise in Überzahl
Union stellt 135 Fragen zur „Fördergeldaffäre“
Union schließt Zustimmung zu neuem Wehrpflichtgesetz aus
