Berlin (dts) – Der Vorstoß von Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, die Aufstockung des Verteidigungsetats ab 2028 über Einsparungen und einen Teilverzicht auf Tilgung der Corona-Schulden...
Berlin (dts) – Die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion warnt die FDP vor einem grundsätzlichen Abrücken von der geplanten Kindergrundsicherung. „Wenn einzelne Akteure aus den...
Berlin (dts) – SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz hat Überlegungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu Spielräumen für die Aufstockung des Verteidigungsetats ab 2028 scharf kritisiert. „Es wäre...
Berlin (dts) – Nach der Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu Entlastungen bei der Einkommensteuer noch in diesem Jahr wenden sich Grüne und SPD dagegen,...
Berlin (dts) – SPD-Fraktionsvize Achim Post hat eine Reform der Schuldenbremse als Teil eines Wachstumsprogramms für Deutschland gefordert. „Dass nun auch die führenden Wirtschaftsinstitute eine Reform...
Berlin (dts) – Die SPD-Bundestagsfraktion will die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Aussicht gestellten Steuerentlastungen auf Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen konzentrieren. „Die Inflation...
Berlin (dts) – Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Macit Karaahmetoglu, erwartet, dass die Kommunalwahl in der Türkei das „Ende der Ära Erdogan“ einleiten...
Berlin (dts) – Die Sozialdemokraten haben in der Osterwoche leicht in der Wählergunst verloren. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“...
Berlin (dts) – Forsa-Chef Manfred Güllner sieht für die SPD durch ihre Ablehnung einer Lieferung der Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine einen kleinen Vorteil...
Berlin (dts) – Nach Ansicht von Sahra Wagenknecht zeigt die Positionierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen eine Zusammenarbeit mit ihrer neuen Partei „die Not der...