Berlin (dts) – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich skeptisch zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) geäußert. „Es erscheint zweifelhaft, ob die ausgegebenen Ziele eines schnelleren Rechtsschutzes...
Frankfurt/Main (dts) – Der Dax ist am Donnerstag nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr...
Berlin (dts) – Der Ampel-Streit um die Speicherung von IP-Adressen geht auch nach der Einigung auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren weiter. Der Beschluss des Kabinetts beinhalte „ausdrücklich...
Berlin (dts) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für nicht weitgehend genug und fordert die Einführung der...
Berlin (dts) – Ermittlungsbehörden sollen künftig bei der Bekämpfung von Kriminalität auch das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren nutzen können. Darauf einigte sich die Ampel-Koalition am Mittwoch. Die Einigung...
Hamburg (dts) – Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kritisiert die FDP im Bund dafür, dass sie Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, zum Einsatz von V-Leuten und zur Reform...
Berlin (dts) – In der Ampelkoalition ist ein Streit über mehr Überwachungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden entbrannt; Anlass ist ein Vorstoß der SPD, die eine verpflichtende Speicherung...
Berlin (dts) – Nachdem die Vorratsdatenspeicherung mehrmals durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof gestoppt worden ist, drängen die Polizeigewerkschaften auf eine rasche Neuregelung. „Die Speicherung...
Berlin (dts) – Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr steigt in der Ampelkoalition der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), eine Neuregelung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung nicht...
Frankfurt/Main (dts) – Der Dax ist am Mittwochmorgen mit leichten Zugewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.300 Punkten berechnet,...