CDU streitet über ihren Kurs

Berlin (dts) – In der CDU gibt es vor dem kleinen Parteitag am Freitag Streit über den richtigen Kurs. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet, geht es dabei vor allem um den Umgang mit der Ampelkoalition und die Frage, wie man die AfD wieder eindämmen kann.

CDU-Chef Friedrich Merz hat zuletzt vom „Justemilieu der Regierungsparteien“ gesprochen, eine „penetrant vorgetragene Volkserziehungsattitüde“ der Grünen beklagt und behauptet, mit „jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar Hundert Stimmen mehr zur AfD“. Eine Abfrage der „Süddeutschen Zeitung“ zeigt, dass eine derartige Tonalität in der CDU von vielen nicht geteilt wird. „Wir sollten uns ohne Schaum vor dem Mund von der Ampel abgrenzen“, verlangt der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller. Die CDU müsse „sozialer auftreten“. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte: „Bei manchen Genderdebatten stellen sich mir auch die Nackenhaare auf, aber wir müssen begreifen: Es bringt uns gar nichts, wenn wir über so einen Mist diskutieren.“ Das verprelle die Leute nur. „Populistisches Draufhauen“ helfe der CDU nicht, „die Leute gehen nahtlos zur AfD“. Auf die Frage, was er seiner Partei jetzt empfehle, sagte Günther: „Kurs der Mitte, sprachlich sauber bleiben, keine Debatten über das Gendern und andere Nebensächlichkeiten führen – den Leuten halt keinen Scheiß erzählen.“ Auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg warnt seine Partei. „Wenn wir wieder mehr Menschen gewinnen wollen, dürfen wir es mit der Radikalisierung der Sprache nicht übertreiben – damit stärken wir nur die Ränder“, sagte Middelberg. „Glasklar in der Sache, aber verbindlich in der Sprache“, das sei der Weg, den man einschlagen müsse. Armin Laschet, Kanzlerkandidat der CDU bei der vergangenen Bundestagswahl, sieht das ähnlich.

„Wir müssen alle wieder lernen, nuancierter und differenzierter zu diskutieren“, sagte Laschet. Der ehemalige CDU-Chef gehört zu den Unionsabgeordneten, die sich bei der Abstimmung über das neue Aufenthaltsrecht für integrierte Ausländer enthalten haben, statt wie die große Mehrheit der Fraktion dagegen zu stimmen. Es gibt in der CDU aber auch Stimmen, die einen harten Umgang mit der Ampelkoalition und Zuspitzungen fordern. „Wir dürfen nicht kuschen“, forderte Unionsfraktionsvize Jens Spahn.

„Wir brauchen auch einfache Botschaften. Lasst uns sagen: Wenn wir regieren, schaffen wir das Heizungsgesetz einfach wieder ab.“ Die Opposition sei nicht die fünfte Kolonne der Bundesregierung, auch wenn einige in der Ampel das gerne so hätten. Spahn verlangt außerdem mehr Geschlossenheit, weil die Haltung der CDU für die Bürger klarer werde, „wenn wir sie geschlossen und mit einem gewissen Korpsgeist vertreten“.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sagte: „Querschüsse aus der eigenen Partei wie in der Migrationsdebatte schaden unserer Glaubwürdigkeit.“ Es gehe „nicht darum, auf Twitter oder in den Redaktionen beliebt zu sein“. Die Partei müsse „den Mut haben, das Wort konservativ mit Leben zu füllen – leider haben immer noch einige Angst davor“.

Foto: CDU-Logo, über dts Nachrichtenagentur