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Özdemir beklagt mangelnde Information durch Sicherheitsbehörden

dts Nachrichtenagentur

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Özdemir beklagt mangelnde Information durch Sicherheitsbehörden - Özdemir beklagt mangelnde Information durch Sicherheitsbehörden

Berlin. Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat vor dem Hintergrund aktueller Berichte über „Todeslisten“ von Rechtsextremisten mangelnde Informationen durch Sicherheitsbehörden beklagt. „Ich habe von Bedrohungen selbst massivster Art – sei es durch Rechtsextremisten oder türkische Nationalisten – nahezu immer nur aus der Presse erfahren und nicht von den Sicherheitsbehörden selbst“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Das ist zum wahnsinnig werden. Wenn die Bösen wüssten, wie die Guten arbeiten, wäre es um uns noch schlechter bestellt.“ Özdemir fügte hinzu: „Wenn es selbst mir als ehemaligem Parteivorsitzenden und Bundestagsabgeordneten so geht, habe ich eine Vorahnung davon, wie es einem ehrenamtlichen Bürgermeister oder einem Gemeinderat geht. Das ist ein unerträglicher Zustand.“ Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hatte zuvor gefordert, dass Menschen informiert werden müssten, deren Namen auf Adresslisten gefunden wurden. „Opferschutz geht vor“, sagte sie. Grünen-Chef Robert Habeck sagte nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), „Todeslisten“ müssten im Bundesinnenministerium zentral erfasst werden. Dort brauche es auch eine Anlaufstelle, die Menschen sage, wie sie mit einer solchen Bedrohung umgehen könnten. Eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes (BKA) sagte dem RND, es seien viele Listen mit Adress-, Personen- und Telefondaten sichergestellt worden. Dabei hätten sich bisher aber keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es um „Feindes-“ oder gar „Todeslisten“ gehe. Dies gelte auch für die rechte Terrorgruppe „Nordkreuz“: „Konkrete Erkenntnisse, dass es sich bei den Personen und Institutionen, die sich auf den diversen Listen befinden, tatsächlich um potenzielle Anschlagsopfer handelt, liegen bisher nicht vor“, so die Sprecherin. Gleichwohl habe das BKA jeweils Gefährdungsbewertungen vorgenommen. Diese Bewertungen einschließlich der Listen würden den zuständigen Länderdienststellen übergeben. Sie müssten bei Bedarf die Betroffenen in Kenntnis setzen. „Nordkreuz“ setzt sich aus gut 30 Mitgliedern zusammen, überwiegend aus Angehörigen oder ehemaligen Angehörigen von Spezialeinheiten der Polizei und Bundeswehr. Die meisten von ihnen verfügen als Jäger und Sportschützen legal über Waffen und Munition. Nach RND-Informationen plante „Nordkreuz“, bundesweit Anschläge auf „linke Persönlichkeiten“ zu verüben und dafür rund 200 Leichensäcke und Ätzkalk zu bestellen.

Foto: Cem Özdemir, über dts Nachrichtenagentur

Ein Artikel der dts Nachrichtenagentur

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