AfD-Höhenflug: Verfassungsrechtler warnt vor Weimarer Verhältnissen

Berlin (dts) – Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio spricht der AfD ab, eine bürgerlich-konservative Partei zu sein und warnt vor einer Fragmentierung der Parlamente. „Die AfD vertritt Protestpositionen, sie besetzt Lücken, die durch Tendenzen zu einem moralisch aufgeladenen Konformismus entstanden sind“, sagte Di Fabio der „Welt am Sonntag“.

„Sie ist nationalistisch am rechten Rand und damit international anschlussfähig mit Le Pens Partei in Frankreich oder mit Donald Trump in den USA.“ Aber die radikale Wut bewahre nicht, so Di Fabio, sondern zerstöre. „Die Verbrüderung mit einem Russland, das das nationale Selbstbestimmungsrecht von Völkern missachtet, kann man kaum anders werten als einen Verrat an jedem ehrlichen Patriotismus.“ Di Fabio sagte weiter: „Die Partei versucht zwar heimatlos gewordene Nationalkonservative einzusammeln, aber sie ist in ihren radikalen Tendenzen nicht konservativ, auch nicht nationalkonservativ, wenn man ihre geistige Nähe zum Kriegsherrn Putin sieht.“

Di Fabio warnt vor Weimarer Verhältnissen und rät zu All-Parteien-Koalitionen gegen die AfD, sollte diese Partei bei Wahlen als stärkste Kraft hervorgehen. „Wenn eine gemäßigte Linkspartei mit der SPD koalieren kann, sollte das auch mit der CDU möglich sein. Weimarer Verhältnisse und damit eine elementare Verfassungskrise entstehen erst dann, wenn keine Regierung mehr zustande kommt, ohne dass verfassungsfeindliche Parteien dabei das Sagen bekommen“, so Di Fabio.

Foto: AfD-Plakat (Archiv), über dts Nachrichtenagentur